Allgemeine Geschäfts­bedingungen der refundrebel GmbH

Unser Service einfach erklärt!

Stand: 19.04.2023

ÜBER UNS

Ihr Vertragspartner ist die refundrebel GmbH, eine in Deutschland gegründete Gesellschaft mit beschränkter Haftung mit Sitz in c/o Freischwimmer GmbH, Pettenkoferstraße 9, 67063 Ludwigshafen am Rhein, Deutschland (nachfolgender „refundrebel“ oder „wir“ bzw. „uns“ genannt. Sie können uns unter support [at] refundrebel.com erreichen.

Wir sind ein Technologie-Unternehmen, welche Services anbietet, die nachhaltige Mobilität und insbesondere Bahnreisen attraktiver machen.

Wir verfügen über eine Inkassolizenz und sind als Inkassodienstleister beim Landgericht Mainz, Diether-von-Isenburg-Straße 55116 Mainz, registriert. Diese können Sie als unsere zuständige Aufsichtsbehörde unter folgender Website erreichen: https://lgmz.justiz.rlp.de/de/startseite/

Unser Angebot richtet sich an Unternehmen wie auch Privatpersonen, wobei folgende Nutzungsbestimmungen sich ausschließlich an volljährige Verbraucher gemäß § 13 BGB richten. 

Wir behalten uns das jederzeitige Recht vor, die bereitgestellte Internetseite in einer Ihnen zumutbaren Art und Weise zu ändern, um diese weiter zu entwickeln und qualitativ zu verbessern oder die mit der Internetseite erbrachten Leistungen nicht mehr anzubieten.

Sie haben keinen Anspruch auf eine ständige und ununterbrochene Verfügbarkeit der Internetseite. Wir sind jedoch bemüht, eine höchstmögliche Verfügbarkeit zu erreichen und Störungen schnellstmöglich zu beheben.

ALLGEMEINE PFLICHTEN DES KUNDEN

Sie sind verpflichtet, Ihre persönlichen Daten wahrheitsgemäß, vollständig und entsprechend den jeweiligen Vorgaben von refundrebel anzugeben und diese stets auf einem aktuellen Stand zu halten und zu pflegen.

Sie haben die Internetseite von refundrebel so zu nutzen, dass keine Beeinträchtigungen, Überlastungen oder Schäden auftreten und der mit dieser Internetseite verfolgte Zweck weder gefährdet noch umgangen wird. Sie werden weder selbst noch durch Dritte Sicherheitsvorkehrungen der Internetseite umgehen oder verändern.

Alle Rechte an der Internetseite verbleiben bei refundrebel. Die Ihnen zur Verfügung gestellte Internetseite dürfen Sie nicht kopieren, verändern, zurückentwickeln und verbreiten.

Die von refundrebel genutzten Schnittstellen zur Abfrage von Stammdaten wie beispielsweise Bahnhöfe bzw. Stationen, dürfen nur im Rahmen der Ihnen zur Verfügung gestellten Benutzeroberfläche genutzt werden und nicht durch automatisierte Programme / Skripte / Software.

Sofern Sie einen Benutzernamen und ein Passwort bei dem entsprechenden Bestellprozess angegeben haben, haben Sie diese Daten sicher zu verwahren und dürfen diese Dritten nicht mitteilen oder diesen den Zugang zur Internetseite ermöglichen. Für die Vertraulichkeit und Sicherheit des Benutzerkontos sind allein Sie verantwortlich. Über eine unberechtigte Nutzung durch Dritte haben Sie refundrebel umgehend in Kenntnis zu setzen.

Haben Sie eine Rechtsverletzung zu vertreten, so stellen Sie uns von der Haftung gegenüber Dritten sowie den Kosten angemessener Rechtsverteidigung frei. Im Übrigen sind Sie bei einer schuldhaften Verletzung gegenüber refundrebel zum Ersatz des entstandenen Schadens verpflichtet.

SONDERBESTIMMUNGEN „delayrebel“

  1. Vertragsschluss
    Ein Vertrag über die Nutzung des delayrebel-Services kommt zustande, wenn der Nutzer sich auf unserer Website erfolgreich registriert und die Registrierung von uns per E-Mail oder Messenger bestätigt wird.

    Durch den Vertragsabschluss mit refundrebel erklärt der Kunde, dass er über die entsprechende Autorisierung und Geschäftsfähigkeit verfügt, um die Vereinbarung im eigenen Namen und gegebenenfalls im Namen der Mitreisenden einzugehen.

    Der Kunde erkennt an, dass refundrebel die Leistung nur für die vom Kunden angegebene Reise erbringt, sofern diese existiert. Sollte zum Zeitpunkt der Buchung bereits bekannt sein, beispielsweise durch einen anstehenden Streit oder Ähnlichem, dass die Reise nicht stattfindet, hat der Kunde ebenfalls keinen Anspruch auf die Leistung.

  2. Leistungsumfang
    Mit erfolgreichem Abschluss des Vertrages stehen dem Kunden folgende Leistungen zu, welche dieser über die im Registrierungsprozess angegebenen Kontaktdaten erhält:
    1. Verspätungsprognose
      Der Kunde erhält nach Buchung und vor Abreise eine Prognose hinsichtlich des Verspätungsrisikos der gebuchten Verbindung. Der Kunde erkennt an, dass die abgegebene Prognose auf historischen Daten basiert und damit keinen Anspruch auf tatsächliche Richtigkeit erhebt.

      Der Zeitpunkt der Abgabe der Verspätungsprognose kann von refundrebel frei bestimmt werden.

    2. Echtzeit-Reiseunterstützung
      Der Kunde erhält Zugang zu einer Echtzeit-Reiseunterstützung per Messenger-Dienst über die im Registrierungsprozess genutzte Mobilnummer. Der Service wird durch refundrebel kurz vor Abreise, in der Regel ein bis zwei Stunden vor Abreise, bis zur Ankunft des Kunden freigeschaltet.

      Dadurch wird dem Kunde ermöglicht, reiserelevante Informationen wie aktuelle Verspätungen, Alternativverbindungen und Ankunftszeiten zu erhalten.

      Dabei liegt es in der Verantwortung des Kunden, dessen Erreichbarkeit über dessen Mobilgerät sicherzustellen.

      Sollte der Kunde den Kommunikationskanal für nicht reiserelevante Informationen, Spam oder eine sonstige nicht zweckmäßige Nutzung missbrauchen, steht es refundrebel frei den Zugang zum Service einzustellen.

    3. Freiverzehr
      Der Kunde erhält im Verspätungsfall einen Freiverzehr von refundrebel. Hierfür reicht der Kunde Belege für den Verzehr von Speisen und Getränken auf der Reise mitsamt seiner Kontodaten während oder bis 24 Stunden nach der Reise bei refundrebel ein. Anschließend erhält der Kunde den Gesamtbetrag der Belege gedeckelt durch den ihm zustehenden Freiverzehrbetrag erstattet.

      Dem Kunden stehen pro 15 Minuten Verspätung am Ziel ein Freiverzehr in Höhe von 5 Euro, maximal 20 Euro zu. Refundrebel steht es frei dem Kunden den Freiverzehr auch dann zu gewähren, wenn die Verspätung während der Fahrt auftritt, jedoch unklar ist, ob diese auch am Ziel mindestens 15 Minuten betragen wird.

      Dem Kunde steht die Erstattung der Kosten nur für den Erwerb von Speisen, Getränken oder Zugängen zu Co-Working-Plätzen während der Reise zu. Belege von anderen Reisen, beispielsweise an einem anderen Tag, werden nicht akzeptiert. Die Reisezeit beginnt dabei zwei Stunden vor Abfahrt und endet eine Stunde nach Ankunft am Zielort.

    4. Ankunftsgarantie
      Im Falle eines Zugausfalls oder einer Verspätung von mehr als 120 Minuten steht dem Kunden die Weiterfahrt an sein Ziel mit einem alternativem Verkehrsmittel wie einem Taxi oder einem Mietwagen zu. Die Weiterfahrt kann sich

      Die Auswahl und Bereitstellung des Verkehrsmittels erfolgt durch und auf Kosten von refundrebel. Der Kunde wird über die von ihm angegeben Kontaktdaten über die Verfügbarkeit und Nutzungsmöglichkeit des alternativen Verkehrsmittels informiert.

      Die Ankunftsgarantie gilt für den Kunden in folgenden Fällen nicht:

      1. Der Kunde befolgt nicht die von refundrebel getätigten Anweisungen zur Nutzung des alternativen Verkehrsmittel
      2. Der Kunden kann das Ziel mit einer alternativen Zugverbindung mit einer erwarteten Verspätung von weniger 120 Minuten erreichen. Sofern die Alternativverbindung von einem anderen Bahnhof erreichbar ist, beschränkt sich die Weiterfahrt mit einem alternativen Verkehrsmittel bis zum Anschlussbahnhof der Alternativverbindung.
      3. Die bis zum Zielbahnhof des Kunden zurückzulegende Strecke beträgt mehr als 250 km. In diesem Fall stellt refundrebel dem Kunden eine Übernachtungsmöglichkeit zur Verfügung, um die Weiterfahrt am nächsten Tag zu ermöglichen.
  3. Kundendaten und Kundeninformationen
    Auf Anfrage von refundrebel stellt der Kunde bzw. stellen seine Mitreisenden refundrebel sämtliche für die Erfüllung der Vereinbarung notwendigen Daten und Informationen zur Verfügung. Der Kunde gewährleistet, dass die angegebenen Daten und Informationen korrekt und vollständig sind, der Wahrheit entsprechen und – wo zutreffend – mit dem Einverständnis der Mitreisenden bereitgestellt werden.

    Der Kunde ist einverstanden, refundrebel in vollem Umfang von sämtlichen Ansprüchen Dritter freizustellen. Dies gilt einschließlich, aber nicht beschränkt auf Ansprüche aufgrund von fehlerhafter Kundenkommunikation, Angabe falscher Daten/Informationen und betrügerischem Verhalten.
  1. Pflichten
    Sie sind verpflichtet, sämtliche Mitwirkungshandlungen zu erbringen, die für die Erbringung unserer Services erforderlich und Ihnen zumutbar sind; dies betrifft insbesondere die Einreichung von Belegen und die Aktualität Ihrer Kontaktdaten zur Erteilung entsprechender Auskünfte. Wir bemühen uns, Sie auf erforderliche Mitwirkungshandlungen alsbald hinzuweisen.
  2. Abrechnung / Auszahlung
    1. Im Anschluss an Ihre Reise erhalten Sie eine Rechnung über den von Ihnen angegebenen Kommunikationskanal über die von uns erbrachte Leistungen.
    2. Wir sind berechtigt, die uns Ihnen gegenüber zustehende Vergütung sowie etwaig auf die Forderung angefallene Zinsen direkt von den von uns zu erstattenden Kosten abzuziehen, sofern solche angefallen sind.
    3. Sobald uns alle für die Abrechnung erforderlichen Unterlagen vorliegen, werden wir mit Ihnen ordnungsgemäß abrechnen und den Ihnen zustehenden Betrag auszahlen.
    4. Sie müssen uns eine Kontoverbindung benennen, auf die wir das Geld überweisen können. Sollten wir alternative Auszahlungsmethoden (z.B. PayPal) anbieten, können Sie uns die entsprechenden Informationen anstelle der Kontoverbindung angeben. Für den Fall, dass Sie über kein SEPA Konto verfügen, werden etwaig anfallende Gebühren für die Überweisung oder Auszahlung von Ihnen getragen. Soweit Sie Zahlungen von uns erhalten, die für Mitreisende bestimmt sind, müssen Sie diese anteilig an die Mitreisenden weiterleiten.
    5. Auszahlungen werden unter Verwendung der von Ihnen selbst hinterlegten Daten getätigt. Wir übernehmen keine Verantwortung für die Richtigkeit dieser Daten und sind entsprechend nicht haftbar falls diese Daten fehlerhaft sind.
    6. Vertragsdauer, Kündigung, Streitbeilegung
      Der Vertrag endet, wenn die Reise beendet und alle Zahlungen von Seiten des Kunden wie von refundrebel getätigt wurden.

      Das Vertragsverhältnis kann darüber hinaus jederzeit vom Kunden gekündigt werden.

      Wir behalten uns das Recht zur Kündigung bis zum Beginn Ihrer Reise vor, sofern wir noch keine Zahlung von Ihnen erhalten haben. Zusätzlich sind wir jederzeit zur Kündigung berechtigt, wenn der Verdacht eines Missbrauchs oder falscher Angaben besteht.

SONDERBESTIMMUNGEN „Barrierefreie Bahn“

Über den Reiter „Barrierefreie Bahn“ ermöglicht refundrebel seinen Reisenden die Erstellung eines Fahrgasterchte-Formulars zur Erleichterung derer eigenständigen Geltendmachung von Entschädigungsansprüchen im Zusammenhang mit Barrieren auf Bahnreisen. 

Dieser Formular-Generator wurde mit größter Sorgfalt erstellt, erhebt aber keinen Anspruch auf Vollständigkeit und Richtigkeit. Er ist als Strukturierungshilfe für Kunden zu verstehen, die von Bahnunternehmen eine Entschädigung für die auf Bahnreisen erlittenen Barrieren geltend machen möchten. Das Formular ist nur ein Vorschlag für eine mögliche Regelung. Der Verwender kann auch andere Formulierungen oder Formula wählen. Vor einer Übernahme des unveränderten Inhaltes muss daher im eigenen Interesse genau überlegt werden, ob und in welchen Teilen gegebenenfalls eine Anpassung an die konkret zu regelnde Situation und die Rechtsentwicklung erforderlich ist. Auf diesen Vorgang hat refundrebel natürlich keinen Einfluss und kann daher naturgemäß für die Auswirkungen auf die Rechtsposition der Parteien keine Haftung übernehmen. Auch die Haftung für leichte Fahrlässigkeit ist grundsätzlich ausgeschlossen. Falls Sie einen maßgeschneiderten Vertrag benötigen, sollten Sie sich durch einen Rechtsanwalt Ihres Vertrauens beraten lassen.

WIDERRUNFSBELEHRUNG

Wenn der Kunde Verbraucher im Sinne des Europäischen Verbraucherrechts ist, d. h. eine natürliche Person, welche ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, welche weder seiner gewerblichen noch seiner selbstständigen beruflichen Tätigkeit dient, steht ihm ein gesetzliches Widerrufsrecht zu.

Der Kunde kann seine Einwilligung zu unserer Vereinbarung innerhalb von 14 Tagen nach Abschluss der Vereinbarung (z. B. per Brief oder E-Mail) ohne Angabe von Gründen widerrufen. Zwecks Ausübung dieses Widerrufsrechts ist der Widerruf innerhalb der zuvor genannten Frist von 14 Tagen mitzuteilen, wobei eindeutig anzugeben ist, dass der Kunde von der Vereinbarung zurückzutreten wünscht.

Der Widerruf kann an folgende Adresse geschickt werden:
refundrebel GmbH, c/o Freischwimmer GmbH, Pettenkoferstraße 9, 67063 Ludwigshafen am Rhein

oder

E-Mail: support [at] refundrebel.com

In Folge des Widerrufs haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir erhalten haben, unverzüglich und spätestens binnen 14 Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrages bei uns eingegangen ist. Hierfür verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, welche Sie bei der Transaktion eingesetzt haben.

Ihr Widerrufsrecht erlischt vorzeitig, wenn die Dienstleistung von uns vollständig erbracht und mit der Ausführung der Dienstleistung erst nach Ihrer ausdrücklichen Zustimmung begonnen wurde und Sie vor Ausführung der Dienstleistung Ihre Kenntnis bestätigt haben, dass Sie Ihr Widerrufsrecht bei vollständiger Vertragserfüllung unsererseits verlieren.

Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistungen während der Widerrufsfrist beginnen soll, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrags unterrichten, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht.

HAFTUNG

Soweit Leistungen kostenlos erbracht werden (z.B. Barriere-Formular-Generator und Accountnutzung) haften wir entsprechend den gesetzlichen Bestimmungen nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit; für Mängel der Webseite haften wir insoweit nur, wenn wir den Mangel arglistig verschwiegen haben.

Soweit Leistungen gegen Entgelt erbracht werden, ist unsere gesetzliche Haftung wie folgt beschränkt:

  1. Wir haften nicht dafür, dass die von Ihnen übermittelten Informationen wahrheitsgemäß, richtig und vollständig sind.
  2. Im Falle der schuldhaften Verletzung einer vertragswesentlichen Pflicht ist die Haftung von refundrebel, seinen gesetzlichen Vertretern und Erfüllungsgehilfen auf solche Schäden begrenzt, die typischerweise entstehen und die für refundrebel im Zeitpunkt des Vertragsschlusses vernünftigerweise voraussehbar waren, sofern die Verletzung der vertragswesentlichen Pflicht nicht grob fahrlässig oder vorsätzlich erfolgte. Vertragswesentliche Pflichten sind solche, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Nutzer regelmäßig vertrauen darf.
  3. Wir haften bei etwaigen Schäden nur für den Fall, dass eine vertragswesentliche Pflicht schuldhaft in einer den Vertragszweck gefährdenden Weise verletzt wird oder der Schaden auf grobe Fahrlässigkeit oder Vorsatz zurückzuführen ist. Dies gilt für sämtliche Schäden, gleich aus welchem Rechtsgrund, einschließlich aus unerlaubter Handlung. Die Haftungsbeschränkung gilt sowohl für refundrebel selbst als auch für seine gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen.
  4. Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten nicht für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit des Benutzers, sofern diese durch refundrebel, seine gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen schuldhaft verursacht wurden. Die Haftung von refundrebel nach den Bestimmungen des Produkthaftungsgesetzes oder anderen zwingenden gesetzlichen Vorschriften bleibt ebenfalls unberührt.

SCHLUSSBESTIMMUNGEN

Auf das Vertragsverhältnis zwischen refundrebel und dem Kunden sowie auf diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen findet ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland Anwendung. Die Anwendung des UN-Kaufrechts ist dabei jedoch ausgeschlossen. Ist der Kunde ein Verbraucher, sind darüber hinaus die zwingenden Verbraucherschutzbestimmungen anwendbar, die in dem Staat gelten, in denen der Kunde seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, sofern diese dem Kunden einen weitergehenden Schutz bieten.

Sollte eine Bestimmung dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam, nicht durchsetzbar sein oder sollten diese eine Lücke enthalten, so berührt dies die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht. Die Parteien sind im Rahmen des Zumutbaren nach Treu und Glauben verpflichtet, die unwirksame Bestimmung durch eine ihr im wirtschaftlichen Erfolg gleichkommende, zulässige Regelung zu ersetzen, sofern dadurch keine wesentliche Änderung des Vertragsinhalts herbeigeführt wird.

refundrebel kann diese Bedingungen ändern, soweit dies zur Anpassung an Entwicklungen erforderlich ist, welche bei Vertragsschluss nicht vorhersehbar waren und welche refundrebel nicht veranlasst hat oder beeinflussen kann und deren Nichtberücksichtigung die Ausgewogenheit des Vertragsverhältnisses in nicht unbedeutendem Maße stören würde und soweit hierdurch wesentliche Regelungen des Vertragsverhältnisses nicht berührt werden. Wesentliche Regelungen sind insbesondere solche über Art und Umfang der vertraglich vereinbarten Leistungen und die Laufzeit.

Ferner können diese Bedingungen angepasst werden, soweit dies zur Beseitigung von nicht unerheblichen Schwierigkeiten bei der Durchführung des Vertrages aufgrund von nach Vertragsschluss entstandenen Regelungslücken erforderlich ist. Dies kann insbesondere der Fall sein, wenn sich die Rechtsprechung zur Wirksamkeit von Bestimmungen dieser Bedingungen ändert, wenn eine oder mehrere Bestimmungen dieser Bedingungen von der Rechtsprechung für unwirksam erklärt werden oder eine Gesetzesänderung zur Unwirksamkeit einer oder mehrerer Bestimmungen dieser Bedingungen führt.

Dem Kunden steht bei Änderungen, die nicht ausschließlich zu seinen Gunsten sind, das Recht zu, den Vertrag ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist zum Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Änderungen in Textform (z. B. per Brief oder E-Mail) zu kündigen.

Der Kunde ist angehalten die AGB regelmäßig auf Änderungen vor Antragsstellung zu prüfen.

Bei laufenden Vertragsverhältnissen sind die Änderungen nur wirksam, sofern refundrebel diese dem Kunden mitteilt und dieser deren Wirksamwerden nicht innerhalb von 4 Wochen widerspricht. refundrebel weist den Kunden in der Änderungsmitteilung besonders auf diese Rechtsfolge hin.

Die AGB können stets online unter www.refundrebel.com eingesehen werden.

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