AGB

Allgemeine Geschäfts­bedingungen der refundrebel GmbH

Unser Entschädigungs-Service einfach erklärt!

Stand: Juli 2019
  1. Allgemeines
    1. Der Dienst wird betrieben von der refundrebel GmbH (nachfolgend als „refundrebel“ bezeichnet).

      Die refundrebel GmbH hat ihren Sitz:
      c/o Freischwimmer GmbH, Pettenkoferstraße 9, 67063 Ludwigshafen am Rhein, Deutschland

      Außerdem können wir per E-Mail oder Telefon erreicht werden:
      support [at] refundrebel.com
      +49 (0) 6221 67403 991

      Angaben darüber hinaus finden sich in unserem Impressum.
    2. Wir übernehmen für Sie die rein erfolgsbasierte Durchsetzung Ihrer Ansprüche auf Erstattungs- und/oder Entschädigungszahlung, die Ihnen auf Grundlage der VERORDNUNG (EG) Nr. 1371/2007 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES vom 23. Oktober 2007 über die Rechte und Pflichten der Fahrgäste im Eisenbahnverkehr zustehen können nach Maßgabe der nachfolgenden Bestimmungen (nachfolgend auch „Forderung“ genannt).
    3. Zu diesem Zweck der Durchsetzung treten Sie uns nach unserer Wahl die Forderung treuhänderisch unwiderruflich ab.
    4. Sie können sich über unsere Webseite www.refundrebel.com unentgeltlich registrieren und einen Account erstellen. Dies ist jedoch nicht Voraussetzung für die Nutzung unserer Leistungen.
    5. Das Leistungsangebot von refundrebel richtet sich ausschließlich an volljährige Verbraucher in Deutschland. Verbraucher sind gem. § 13 BGB (Bürgerliches Gesetzbuch) natürliche Personen, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zweck abschließen, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Minderjährige dürfen die Plattform nicht nutzen.
    6. Abweichende AGB des Kunden gelten auch dann nicht, wenn wir ihnen nicht ausdrücklich widersprochen haben.
    7. Wie wir mit Ihren Daten umgehen, können Sie hier in unserer Datenschutzerklärung erfahren.
    8. Die Vertragssprache ist Deutsch.
  2. Vertragsbeziehung, Leistungsvorbehalt
    1. Durchsetzung Ihrer Ansprüche
      1. Sie beauftragen uns nach Durchlaufen des Entschädigungsrechners auf unserer Internetseite (auch nachfolgend „Bestellprozess“ genannt).
      2. Sie geben durch Klicken auf den entsprechenden Bestellbutton ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines entgeltlichen Geschäftsbesorgungsvertrages zur Durchsetzung der Forderung ab. Vor dem Klick auf den Button können die die eingegebenen Daten jederzeit überprüfen und korrigieren. Der Vertrag kommt dadurch zustande, dass wir Ihr Angebot durch ausdrückliche Erklärung (z.B. per E-Mail) annehmen oder mit der Geltendmachung der Entschädigung gegenüber dem Bahnunternehmen beginnen.
      3. Die im Bestellprozess abgefragten Informationen sind vollständig und korrekt anzugeben und umgehend zu korrigieren, sollten sich die angegebenen Daten nach der Anmeldung ändern oder sollten Sie feststellen, dass Sie falsche Daten angegeben haben. Das betrifft insbesondere Ihre Angaben zur Zugfahrt, Name, Anschrift, E-Mail-Adresse und Bankverbindung.
      4. Vertragsgegenstand ist die Übermittlung von Erstattungs- und/oder Entschädigungsforderungen an das jeweilige Bahnunternehmen bzw. an die Beschwerdestelle des jeweiligen Bahnunternehmens. Wir übernehmen keine Gewähr dafür, dass der Antrag von dem jeweiligen Bahnunternehmen bzw. der entsprechenden Beschwerdestelle angenommen und/oder ordnungsgemäß bearbeitet wird.
      5. Wir stellen Ihnen eine Internetseite für internetfähige mobile Endgeräte, wie insbesondere Smartphones und Tablet PCs (auch nachfolgend „Endgerät“ genannt), zur Verfügung. Durch diese Internetseite kann der Service von refundrebel unter dem Vorbehalt seiner Verfügbarkeit genutzt werden.
      6. Wir sind berechtigt, die Übermittlung des Antrages abzulehnen, wenn ein wichtiger Grund hierfür vorliegt. Dies ist z.B. der Fall, wenn unrichtige Angaben gemacht wurden oder tatsächliche Anhaltspunkte bestehen, dass Leistungen beabsichtigt missbräuchlich genutzt werden sollen.
      7. Die Darstellung unserer Leistungen auf unsere Internetseite www.refundrebel.com (oder anderen refundrebel-Seiten), insbesondere der Entschädigungsrechner, stellt noch kein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrages dar. Wir behalten uns vor, jedes Vertragsangebot abzulehnen.
    2. Accountregistrierung
      1. Sie können sich auf unsere Webseite www.refundrebel.com unentgeltlich registrieren. Damit genießen Sie besondere Vorteile: Sie müssen keine Daten doppelt eingeben, können Ihre Tickets hinterlegen und haben eine Übersicht Ihrer Anträge. Der genaue Leistungsumfang des Accounts ergibt sich aus der Beschreibung auf der Website.
      2. Die Registrierung erfolgt als ein optionaler Schritt innerhalb des gesamten Prozesses der Einreichung einer Entschädigungsanforderung, nach erfolgreicher Überprüfung des Vorfalls durch den Entschädigungsrechner. Dabei hinterlegt der Benutzer seine persönlichen Daten wie Name, Anschrift und Kontodaten. Der Vertrag über die Accountregistrierung kommt dann gleichzeitig mit dem Vertrag über die Durchsetzung der Ansprüche (siehe oben Ziffer 2.1.2) zustande.
  3. Durchsetzung Ihrer Ansprüche durch refundrebel
    1. Wird über die Internetseite von refundrebel eine Erstattungs- und/oder Entschädigungsanfrage gestellt, leiten wir die Anfrage als Forderung an das Bahnunternehmen bzw. an die entsprechende Beschwerdestelle weiter.
    2. Inhalt der Leistung ist das Tätigwerden von refundrebel zur Durchsetzung der Erstattungs- und/oder Entschädigungsforderung gegenüber dem Bahnunternehmen. refundrebel selbst übernimmt keine Verpflichtung zur Zahlung dieser Beträge an Sie – das bedeutet, dass Sie keine Erstattung/Entschädigung erhalten, wenn das Bahnunternehmen sich trotz der Bemühungen von refundrebel weigert zu zahlen. In diesem Fall zahlen Sie aber auch nichts an refundrebel. Sofern wir Ihnen auf der Internetseite einen voraussichtlichen Erstattung- und/oder Entschädigungsanspruch berechnen, so stellt diese Berechnung keine verbindliche Zusage einer tatsächlich in dieser Höhe erfolgenden Erstattung/Entschädigung dar. Insbesondere übernehmen wir mit dieser Berechnung keine Gewährleistung oder eine irgendwie geartete Garantie auf die tatsächliche Höhe einer erfolgten Erstattung/Entschädigung. Der dargestellte Erstattungs- und/oder Entschädigungsanspruch gilt lediglich als eine Indikation basierend auf denen von Ihnen im Entschädigungsrechner getätigten Angaben. Die Erstattungs- und/oder Entschädigungshöhe wird durch das Bahnunternehmen bzw. die entsprechende Beschwerdestelle berechnet.
  4. Änderung und Verfügbarkeit der Internetseite
    1. Wir behalten uns das jederzeitige Recht vor, die bereitgestellte Internetseite in einer Ihnen zumutbaren Art und Weise zu ändern, um diese weiter zu entwickeln und qualitativ zu verbessern oder die mit der Internetseite erbrachten Leistungen nicht mehr anzubieten.
    2. Sie haben keinen Anspruch auf eine ständige und ununterbrochene Verfügbarkeit der Internetseite. Wir sind jedoch bemüht, eine höchstmögliche Verfügbarkeit zu erreichen und Störungen schnellstmöglich zu beheben.
  5. Allgemeine Pflichten des Kunden; Haftungsfreistellung
    1. Sie sind verpflichtet, Ihre persönlichen Daten wahrheitsgemäß, vollständig und entsprechend den jeweiligen Vorgaben von refundrebel anzugeben und diese stets auf einem aktuellen Stand zu halten und zu pflegen.
    2. Sie haben die Internetseite von refundrebel so zu nutzen, dass keine Beeinträchtigungen, Überlastungen oder Schäden auftreten und der mit dieser Internetseite verfolgte Zweck weder gefährdet noch umgangen wird. Sie werden weder selbst noch durch Dritte Sicherheitsvorkehrungen der Internetseite umgehen oder verändern.
    3. Alle Rechte an der Internetseite verbleiben bei refundrebel. Die Ihnen zur Verfügung gestellte Internetseite dürfen Sie nicht kopieren, verändern, zurückentwickeln und verbreiten.
    4. Die von refundrebel genutzten Schnittstellen zur Abfrage von Stammdaten wie beispielsweise Bahnhöfe bzw. Stationen, dürfen nur im Rahmen der Ihnen zur Verfügung gestellten Benutzeroberfläche genutzt werden und nicht durch automatisierte Programme / Skripte / Software.
    5. Sofern Sie einen Benutzernamen und ein Passwort bei dem entsprechenden Bestellprozess angegeben haben, haben Sie diese Daten sicher zu verwahren und dürfen diese Dritten nicht mitteilen oder diesen den Zugang zur Internetseite ermöglichen. Für die Vertraulichkeit und Sicherheit des Benutzerkontos sind allein Sie verantwortlich. Über eine unberechtigte Nutzung durch Dritte haben Sie refundrebel umgehend in Kenntnis zu setzen.
    6. Haben Sie eine Rechtsverletzung zu vertreten, so stellen Sie uns von der Haftung gegenüber Dritten sowie den Kosten angemessener Rechtsverteidigung frei. Im Übrigen sind Sie bei einer schuldhaften Verletzung gegenüber refundrebel zum Ersatz des entstandenen Schadens verpflichtet.
    7. Sie sind verpflichtet, sämtliche Mitwirkungshandlungen zu erbringen, die für die Durchführung des Vertrages erforderlich und Ihnen zumutbar sind; dies betrifft insbesondere die Vorlage von Originalbelegen, wo diese für die Durchsetzung von Erstattungsforderungen erforderlich sind (z.B. Taxiquittungen), sowie die Erteilung zutreffender Auskünfte über den genauen Sachverhalt (z.B. Fahrtverlauf). Wir bemühen uns, Sie auf erforderliche Mitwirkungshandlungen alsbald hinzuweisen.
    8. Sie erklären, dass Sie vor unserer Beauftragung über die Forderung nicht anderweitig verfügt haben, und dass kein Dritter noch mit der Durchsetzung beauftragt ist. Sie dürfen auch, während unser Vertrag zur Durchsetzung der Forderung besteht, keine anderen Dienstleister, Rechtsanwälte oder private oder öffentliche Stellen (z.B. die SÖP) eigenständig mit der Wahrnehmung Ihrer Interessen beauftragen, keine gerichtlichen Schritte eigenständig einleiten oder über die Forderung verfügen
    9. Sie sind verpflichtet, uns unverzüglich zu informieren, wenn Sie Leistungen des Bahnunternehmens erhalten oder diese mit Ihnen in Verbindung tritt.
  6. Widerrufsbelehrung Wenn Sie Verbraucher im Sinne des § 13 BGB sind, steht Ihnen ein gesetzliches Widerrufsrecht hinsichtlich kostenpflichtiger Leistungen (Durchsetzung von Entschädigungs- und Erstattungsforderungen) zu, über das wir Sie wie folgt belehren:

    Widerrufsrecht

    Sie haben das Recht, binnen 14 Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt 14 Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns, der

    refundrebel GmbH, c/o Freischwimmer GmbH, Pettenkoferstraße 9, 67063 Ludwigshafen am Rhein, Tel/Fax: +49 (0) 6221 67403 991 / +49 (0) 6221 67403 992, E-Mail: support [at] refundrebel.com

    mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

    Widerrufsfolgen

    Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen 14 Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.

    Besondere Hinweise

    Ihr Widerrufsrecht erlischt vorzeitig, wenn die Dienstleistung von uns vollständig erbracht und mit der Ausführung der Dienstleistung erst nach Ihrer ausdrücklichen Zustimmung begonnen wurde und Sie vor Ausführung der Dienstleistung Ihre Kenntnis bestätigt haben, dass Sie Ihr Widerrufsrecht bei vollständiger Vertragserfüllung unsererseits verlieren.

    Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistungen während der Widerrufsfrist beginnen soll, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrags unterrichten, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht.

    Wenn sie den Vertrag widerrufen wollen, dann können Sie dieses Formular ausfüllen:
    Muster-Widerrufsformular

    An:

    refundrebel GmbH
    c/o Freischwimmer GmbH, Pettenkoferstraße 9
    67063 Ludwigshafen am Rhein

    E-Mail: support [at] refundrebel.com

    Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über die Erbringung der folgenden Dienstleistung:

    – Bestellt am (Datum):
    – Name des/der Verbraucher(s):
    – Anschrift des/der Verbraucher(s):
    – Datum:

    Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei schriftlichem Widerruf)

    (*) Unzutreffendes bitte streichen.

    Ende der Widerrufsbelehrung
  7. Haftung
    1. Soweit Leistungen kostenlos erbracht werden (z.B. Accountregistrierung und Accountnutzung) haften wir entsprechend den gesetzlichen Bestimmungen nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit; für Mängel der Webseite haften wir insoweit nur, wenn wir den Mangel arglistig verschwiegen haben.
    2. Soweit Leistungen gegen Entgelt erbracht werden (Durchsetzung der Ansprüche), ist unsere gesetzliche Haftung wie folgt beschränkt:
      1. Wir haften nicht dafür, dass die von Ihnen übermittelten Informationen wahrheitsgemäß, richtig und vollständig sind.
      2. Wir haften bei etwaigen Schäden nur für den Fall, dass eine vertragswesentliche Pflicht schuldhaft in einer den Vertragszweck gefährdenden Weise verletzt wird oder der Schaden auf grobe Fahrlässigkeit oder Vorsatz zurückzuführen ist. Dies gilt für sämtliche Schäden, gleich aus welchem Rechtsgrund, einschließlich aus unerlaubter Handlung. Die Haftungsbeschränkung gilt sowohl für refundrebel selbst als auch für seine gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen.
      3. Im Falle der schuldhaften Verletzung einer vertragswesentlichen Pflicht ist die Haftung von refundrebel, seinen gesetzlichen Vertretern und Erfüllungsgehilfen auf solche Schäden begrenzt, die typischerweise entstehen und die für refundrebel im Zeitpunkt des Vertragsschlusses vernünftigerweise voraussehbar waren, sofern die Verletzung der vertragswesentlichen Pflicht nicht grob fahrlässig oder vorsätzlich erfolgte. Vertragswesentliche Pflichten sind solche, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Nutzer regelmäßig vertrauen darf.
      4. Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten nicht für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit des Benutzers, sofern diese durch refundrebel, seine gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen schuldhaft verursacht wurden. Die Haftung von refundrebel nach den Bestimmungen des Produkthaftungsgesetzes oder anderen zwingenden gesetzlichen Vorschriften bleibt ebenfalls unberührt.
  8. Vergütung
    1. Wir erhalten eine Vergütung in Höhe des vereinbarten Prozentsatzes auf die durchgesetzte Forderung (nachfolgend auch „Vergütung“ genannt) zzgl. der gesetzlichen Umsatzsteuer. Berechnungsgrundlage für die Vergütung ist alles, was nach dem Versenden unserer Zahlungsaufforderung von dem Bahnunternehmen bzw. der entsprechenden Beschwerdestelle geleistet wurde, mit Ausnahme etwaig auf die Forderung angefallener Verzugszinsen, die uns in voller Höhe zustehen. Der für die Berechnung der Vergütung maßgebliche Prozentsatz wird im Bestellprozess angegeben.
    2. Sollte nur ein Teilbetrag der Forderung durchgesetzt werden, berechnen wir die Vergütung nur auf den von uns durchgesetzten Teilbetrag.
    3. Sollten unsere Durchsetzungsbemühungen nicht erfolgreich sein, entstehen für Sie keine Kosten.
  9. Abrechnung / Auszahlung
    1. Nachdem wir über eine Erstattungs- und/oder Entschädigungszahlung durch das Bahnunternehmen bzw. der entsprechenden Beschwerdestelle benachrichtigt wurden, werden wir Sie darüber per E-Mail informieren.
    2. Wir sind berechtigt, die uns Ihnen gegenüber zustehende Vergütung sowie etwaig auf die Forderung angefallene Zinsen direkt von den bei uns eingehenden Zahlungen abzuziehen.
    3. Sobald uns alle für die Abrechnung erforderlichen Unterlagen vorliegen, werden wir mit Ihnen ordnungsgemäß abrechnen und den Ihnen zustehenden Betrag auszahlen.
    4. Sie müssen uns eine Kontoverbindung benennen, auf die wir das Geld überweisen können. Sollten wir alternative Auszahlungsmethoden (z.B. PayPal) anbieten, können Sie uns die entsprechenden Informationen anstelle der Kontoverbindung angeben. Für den Fall, dass Sie über kein SEPA Konto verfügen, werden etwaig anfallende Gebühren für die Überweisung oder Auszahlung von Ihnen getragen. Soweit Sie Zahlungen von uns erhalten, die für Mitreisende bestimmt sind, müssen Sie diese anteilig an die Mitreisenden weiterleiten.
    5. Auszahlungen werden unter Verwendung der von Ihnen selbst hinterlegten Daten getätigt. Wir übernehmen keine Verantwortung für die Richtigkeit dieser Daten und sind entsprechend nicht haftbar falls diese Daten fehlerhaft sind.
    6. Bei der Aktion „0% Provision“ (gültig bis 01.07.2019) gelten die Ziffern 9.3. und 9.4. nicht. Der Ihnen zustehende Betrag wird vom jeweiligen Bahnunternehmen direkt an Sie überwiesen. Dazu teilen wir dem Bahnunternehmen die von Ihnen benannte Kontoverbindung mit.
  10. Vertragsdauer, Kündigung und Streitbeilegung
    1. Bezüglich der Durchsetzung Ihrer Forderung:
      1. Der Vertrag mit uns endet, wenn die Forderung durchgesetzt wurde oder wir nach pflichtgemäßem Ermessen die Aussichtslosigkeit der Einziehung festgestellt und Sie hierüber informiert haben.
      2. Das Vertragsverhältnis kann darüber hinaus durch Sie jederzeit gekündigt werden.
      3. Das Vertragsverhältnis kann auch von uns, bei Vorliegen eines wichtigen Grundes gekündigt werden. Wir behalten uns insbesondere dann das Recht zur Kündigung vor, wenn Sie Ihre Obliegenheiten im Sinne der Ziffer 5 schuldhaft verletzen.
      4. Sollten Sie das Vertragsverhältnis nach Beauftragung und Auszahlung der Forderung kündigen, bleibt unser Anspruch auf Vergütung nach Ziffer 8 weiter bestehen.
    2. Bezüglich Ihres Accounts:
      1. Sie können jederzeit das Vertragsverhältnis kündigen indem Sie Ihren Account löschen. Dazu loggen Sie sich mir ihrer E-Mail Adresse auf refundrebel.com ein. Unter dem Menüpunkt „Mein Konto“ finden Sie die Option „Konto löschen
      2. Das Vertragsverhältnis kann auch von uns, bei Vorliegen eines wichtigen Grundes gekündigt werden. Wir behalten uns insbesondere dann das Recht zur Kündigung vor, wenn Sie Ihre Pflichten gem. Ziffer 5 verletzen.
    3. Die Europäische Kommission hat eine Online-Streitbeilegungs-Plattform für Verbraucher eingerichtet. Sie erreichen die OS-Plattform online unter http://ec.europa.eu/odr. Wir ziehen es allerdings vor, etwaige Probleme direkt mit Ihnen zu klären. Bitte kontaktieren Sie uns in diesen Fällen direkt unter support [at] refundrebel.com. Zur Teilnahme an einem Verfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle sind wir nicht verpflichtet und nicht bereit.
  11. Schlussbestimmungen
    1. Auf das Vertragsverhältnis zwischen refundrebel und dem Kunden sowie auf diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen findet ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland Anwendung. Die Anwendung des UN-Kaufrechts ist dabei jedoch ausgeschlossen. Ist der Kunde ein Verbraucher, sind darüber hinaus die zwingenden Verbraucherschutzbestimmungen anwendbar, die in dem Staat gelten, in denen der Kunde seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, sofern diese dem Kunden einen weitergehenden Schutz bieten.
    2. Sollte eine Bestimmung dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam, nicht durchsetzbar sein oder sollten diese eine Lücke enthalten, so berührt dies die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht. Die Parteien sind im Rahmen des Zumutbaren nach Treu und Glauben verpflichtet, die unwirksame Bestimmung durch eine ihr im wirtschaftlichen Erfolg gleichkommende, zulässige Regelung zu ersetzen, sofern dadurch keine wesentliche Änderung des Vertragsinhalts herbeigeführt wird.
    3. refundrebel kann diese Bedingungen ändern, soweit dies zur Anpassung an Entwicklungen erforderlich ist, welche bei Vertragsschluss nicht vorhersehbar waren und welche refundrebel nicht veranlasst hat oder beeinflussen kann und deren Nichtberücksichtigung die Ausgewogenheit des Vertragsverhältnisses in nicht unbedeutendem Maße stören würde und soweit hierdurch wesentliche Regelungen des Vertragsverhältnisses nicht berührt werden. Wesentliche Regelungen sind insbesondere solche über Art und Umfang der vertraglich vereinbarten Leistungen und die Laufzeit.
    4. Ferner können diese Bedingungen angepasst werden, soweit dies zur Beseitigung von nicht unerheblichen Schwierigkeiten bei der Durchführung des Vertrages aufgrund von nach Vertragsschluss entstandenen Regelungslücken erforderlich ist. Dies kann insbesondere der Fall sein, wenn sich die Rechtsprechung zur Wirksamkeit von Bestimmungen dieser Bedingungen ändert, wenn eine oder mehrere Bestimmungen dieser Bedingungen von der Rechtsprechung für unwirksam erklärt werden oder eine Gesetzesänderung zur Unwirksamkeit einer oder mehrerer Bestimmungen dieser Bedingungen führt.
    5. Änderungen dieser Bedingungen teilt refundrebel dem Kunden mindestens 6 Wochen vor ihrem geplanten Wirksamwerden in Textform mit.
    6. Dem Kunden steht bei Änderungen, die nicht ausschließlich zu seinen Gunsten sind, das Recht zu, den Vertrag ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist zum Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Änderungen in Textform (z. B. per Brief oder E-Mail) zu kündigen.
    7. Änderungen dieser Bedingungen gelten als genehmigt, wenn ihnen der Kunde nicht bis zu deren Wirksamwerden widerspricht. refundrebel weist den Kunden in der Änderungsmitteilung besonders auf diese Rechtsfolge hin.
    8. Die AGB können stets online unter www.refundrebel.com eingesehen werden.

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